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Im Bereich Elektromobilität setzt die neue Koalition klar auf Anreize statt auf Verpflichtungen. Eine gesetzliche Quote für Elektroautos wird ausdrücklich abgelehnt, ebenso wie neue Strafzahlungen im Zusammenhang mit EU-Flottengrenzwerten. Stattdessen wird die Elektrifizierung grundsätzlich begrüßt – allerdings technologieoffen. Plug-in-Hybride und Range Extender sollen ebenso gefördert werden wie rein batterieelektrische Autos. Ein europäischer Rahmen für die Definition und Bewertung dieser Antriebe steht noch aus.
Konkrete finanzielle Maßnahmen sind ebenfalls geplant: Die steuerliche Förderung von Dienstwagen wird ausgeweitet, indem die Preisgrenze für begünstigte E-Autos auf 100.000 Euro erhöht wird. Zusätzlich sollen Sonderabschreibungen eingeführt und die Kfz-Steuerbefreiung bis 2035 verlängert werden. Für Haushalte mit kleinerem oder mittlerem Einkommen ist ein neues Programm vorgesehen, das aus Mitteln des EU-Klimasozialfonds finanziert werden soll – ein gezielter Hebel, um soziale Aspekte stärker zu berücksichtigen.
Auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur steht wieder oben auf der Agenda. Gewerbliche Ladepunkte an Betriebshöfen und Depots sollen verstärkt gefördert werden, Schnellladenetze für Pkw und Lkw sollen schneller entstehen. Besonders wichtig: Die neue Regierung will sich für Preistransparenz und technische Vereinheitlichung an öffentlichen Ladesäulen einsetzen – ein Punkt, der bislang für viel Frust bei Nutzerinnen und Nutzern gesorgt hat.
Nicht zuletzt will Deutschland beim autonomen Fahren zum Leitmarkt werden. Ein ambitioniertes Ziel, das technologischen Fortschritt und rechtliche Rahmenbedingungen gleichermaßen voraussetzt. Ob dies in der geplanten Legislatur realistisch ist, bleibt abzuwarten – der politische Wille scheint zumindest vorhanden.
Spannend wird auch die Rolle der Industrie. Die Koalitionäre bekennen sich klar zur Automobil- und Zulieferbranche als Schlüsselindustrie. Gleichzeitig rücken jedoch neue Themen in den Fokus: etwa der Aufbau einer eigenständigen Batteriezellfertigung, inklusive Rohstoffgewinnung, Recycling und Maschinenbau. Hier soll der Staat stärker unterstützen, um die Abhängigkeit von außereuropäischen Märkten zu verringern und Wertschöpfung im Land zu halten.
Bemerkenswert ist auch der industriepolitische Seitenblick auf die Verteidigungswirtschaft. Vorhandene Werke könnten perspektivisch für militärische Bedarfe ertüchtigt werden – ein Punkt, der die wirtschaftspolitische Dimension des Koalitionsvertrags verdeutlicht. Denn eines ist klar: Deutschland steht vor tiefgreifenden Umbrüchen – technologisch, ökonomisch und gesellschaftlich.
Ob die neue Regierung den richtigen Mix aus langfristiger Strategie und kurzfristiger Handlungsfähigkeit findet, wird sich zeigen. Klar ist: Es geht nicht um einzelne Maßnahmen, sondern um die Fähigkeit, Mobilität neu und zukunftsfähig zu denken. Und das braucht – wie so oft – nicht nur gute Absichten, sondern klare Entscheidungen und verlässliche Umsetzung.
Quelle: CDU, CSU, SPD – Koalitionsvertrag
